Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bauleistungen
Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt
die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss
gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner
erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die
„Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB/B) nur Vertragsbestandtell bei gesonderter
Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
Für die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Teilen sowie
für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 sind oder
Bauleistungen, bei denen die VOB Teil B gemäß Ziffer 1 nicht einbezogen Wird, gelten
zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.5.

2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftrag-
gebers von Kostenanschlag des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle
erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Auftragserteilung
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber
eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen) oder durch unrichtige oder unvollständige
Angaben ergeben. Der Auftraggeber hat sich vor Unterschrift der Auftragsbestätigung über
die Ausführung und Maße überzeugt und haftet mit seiner Unterschrift.

2.3 Demontage und Montage
Für Schäden beim Aus- und Einbau unmittelbar von den Gewerken wie z B Fliesen,
Fassaden, Putz und Klinker im Laibungsbereich oder Arbeitsbereich übernehmen wir keine
Gewährleistung. Wir werden uns dennoch bemühen, so sorgsam wie möglich zu arbeiten.

2.3a
Der untere Dichtanschluss bei bodentiefen Fensterelementen oder Balkontüren erfolgt
bauseits von einem Dachdecker.

2.4 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen
Streik, unverschuldetes Vermögen auf Selten des Auftragnehmers oder eines seiner Liefe-
ranten, sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbar-
te Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2.5 Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Annahme
der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewähr-
leistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

2.6 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl entweder die mangel-
haften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des
beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern, solange der Auftragnehmer seinen Ver-
pflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht,
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. zu verlangen, sofern
nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verwei-
gert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entsprechenden Preisnachlass oder Rück-
gängigmachung des Vertrages verlangen.

2.7 Abschlagszahlung
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine
Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das
Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird. Verzögert sich aus vom Auftrag-
geber zu vertretenden Umständen, wozu auch Verzögerungen Im Bauablauf gehören, der
Einbau montagefertiger Bauteile um mehr als 14 Tage so, wird eine Abschlagszahlung in
Höhe des erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den
Bauteilen übertragen wird.

2.8 Vergütung
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen, so ist die
Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen,
sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Förmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch
dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur
Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage
nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer
berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht
vorbehalten, einen geringen Schaden nachzuweisen.

5.1 Technische Hinweise
Der Auftraggeber darauf hingewiesen, das seinerseits Wartungsarbeiten durch-
zuführen sind, insbesondere:
- Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl zu ölen oder zu fetten.
- Außenanstriche (z. B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungs-
einfluss nachzubehandeln.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders verein-
bart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit
der Baustelle beeinträchtigen, ohne das hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den
Auftragnehmer entstehen.

5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei
Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Mate-
rialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.

6. Zahlung
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks
werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen und
Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des
Auftragnehmers. 8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem
Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihm die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden
oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so
dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter ver-
äußert werden In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den
Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswortes des gelieferten
Vorbehaltgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der
Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das
Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt
gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an die Auftragnehmer ab.

8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das
Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer
Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen
in Hohe des Rechnungswerles der Eigentumsvorbehaltsgegenstande mit allen Neben-
rechten an den Auftragnehmer ab.

8.5 Werden die Eigentumsvorgehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des
Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so
tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa ent-
stehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbe-
haltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung,
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenstanden
durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Werl der übrigen
Gegenstände.

8.6 Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden
sind. verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine,
dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, zu gestatten und ihm das Eigentum
an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosen
gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der
Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung
weder genutzt. vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im
Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparten Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtstand der Geschäfts-
sitz des Auftragnehmers.